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Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)

  • Alerta - Die Antifa-Kneipe am 4. Juli 2018

    Ein Vortrag von Rechtsanwalt Christian Mertens

    Achtung! Geändertes Thema! Die Nachbetrachtung des G20-Gipfels wird in Kürze nachgeholt.

    4. Juli 2018 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „Die Pläne zum neuen Polizeigesetz in NRW - Ein Vortrag von Rechtsanwalt Christian Mertens“Auch die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte diese ohne große Diskussion verabschiedet werden – offensichtlich ist das jetzt erst einmal aufgeschoben – aber damit noch lange nicht vom Tisch.

    Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
    Es gilt sich einige wichtige Fragen zu stellen: Was ist die “drohende Gefahr”? Ist dies mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet es dem “racial profiling” Tür und Tor? Wer wird wann abgehört? Was ist der Unterschied zwischen dem Gesetz in NRW und dem in Bayern?

    Wir organisieren die Veranstaltung in Kooperation mit den Falken Leverkusen um diese wichtigen Fragen zu klären. Nach dem Vortrag von Rechtsanwalt Christian Mertens, ist Zeit für eine Diskussionsrunde.

    Für weitere Infos: www.no-polizeigesetz-nrw.de

    Wir freuen uns auf Euch! Der Kampf geht weiter!

    4. Juli 2018 | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen
     

  • Alerta - Die Antifa-Kneipe am 4. Juli 2018

    Ein Vortrag von Rechtsanwalt Christian Mertens

     Achtung! Geändertes Thema! Die Nachbetrachtung des G20-Gipfels wird in Kürze nachgeholt. 

    4. Juli 2018 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „Die Pläne zum neuen Polizeigesetz in NRW - Ein Vortrag von Rechtsanwalt Christian Mertens“Auch die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte diese ohne große Diskussion verabschiedet werden – offensichtlich ist das jetzt erst einmal aufgeschoben – aber damit noch lange nicht vom Tisch.

    Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
    Es gilt sich einige wichtige Fragen zu stellen: Was ist die “drohende Gefahr”? Ist dies mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet es dem “racial profiling” Tür und Tor? Wer wird wann abgehört? Was ist der Unterschied zwischen dem Gesetz in NRW und dem in Bayern?

    Wir organisieren die Veranstaltung in Kooperation mit den Falken Leverkusen um diese wichtigen Fragen zu klären. Nach dem Vortrag von Rechtsanwalt Christian Mertens, ist Zeit für eine Diskussionsrunde.

    Für weitere Infos: www.no-polizeigesetz-nrw.de

    Wir freuen uns auf Euch! Der Kampf geht weiter!

    4. Juli 2018 | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen
     

  • Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

    Aufruf zur Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf

    7. Juli 2018 | Düsseldorf | Demonstration: „NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW! #NoPolGNRW“Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

    Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

    Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

    Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

    2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

    Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch:

    • NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW
    • NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und
    • NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

    7. Juli 2018 | Düsseldorf
    Auftakt | 13:00 Uhr | DGB-Haus | Friedrich-Ebert-Straße 34-38
    Abschluss | 15:30 Uhr | Landtag

  • Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!

    Aufruf zur landesweiten Demonstration am 8. Dezember 2018 in Düsseldorf

    8. Dezember 2018 | Düsseldorf | Landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.

    Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen!

    Dafür rufen wir ab sofort zu Aktionen in ganz NRW und zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf. Mit thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen, Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.

    Bereits in den Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes Mitte Dezember werden wir mit vielfältigen Aktionen lautstark gegen die Verschärfung protestieren, um unser aller Grundrechte und Freiheit zu verteidigen. Mach mit – stoppen wir gemeinsam das Polizeigesetz!

    Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!
    Polizeigesetz NRW stoppen!

    8. Dezember 2018 | Düsseldorf | DGB-Haus | Friedrich-Ebert-Straße 34-38
    Auftakt | 13:00 Uhr | ab 12:00 Uhr Sammlungsphase
    #NoPolGNRW #PolGNRWStoppen