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  • Alerta - Die Antifa-Kneipe am 7. März 2018

    7. März 2018 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „Der Wehrhahn-Bombenanschlag vor Gericht“Seit dem 25. Januar 2018 läuft vor dem Landgericht Düsseldorf der Strafprozess gegen einen Mann, der am 27. Juli 2000 auf dem S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn einen Bombenanschlag verübt haben soll, der auch international für großes Aufsehen sorgte. Der erst Ende Januar 2017 verhaftete Beschuldigte streitet die Tat ab.

    Der bis Juli 2018 terminierte Prozess soll nun den damals der Neonazi-Szene angehörigen Ralf S. der Tat überführen. Damals wurden zehn Menschen, die meisten jüdische Migrantinnen und Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion, z.T. lebensgefährlich verletzt. Eine schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Für viele Menschen ist mit dem Prozess die Hoffnung verbunden, dass die viele Jahre ungeklärte Tat doch noch aufgeklärt werden kann.

    Die Veranstaltung möchte über den Anschlag, den mutmaßlichen Täter, die lokale Neonazi-Szene, den bekannten Ermittlungsstand und über etwaiges behördliches Versagen informieren.

    Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Aktion LEVerkusen - [AALEV] in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland.

    7. März 2018 | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen

  • Alerta - Die Antifa-Kneipe am 7. März 2018

    7. März 2018 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „Der Wehrhahn-Bombenanschlag vor Gericht“Seit dem 25. Januar 2018 läuft vor dem Landgericht Düsseldorf der Strafprozess gegen einen Mann, der am 27. Juli 2000 auf dem S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn einen Bombenanschlag verübt haben soll, der auch international für großes Aufsehen sorgte. Der erst Ende Januar 2017 verhaftete Beschuldigte streitet die Tat ab.

    Der bis Juli 2018 terminierte Prozess soll nun den damals der Neonazi-Szene angehörigen Ralf S. der Tat überführen. Damals wurden zehn Menschen, die meisten jüdische Migrantinnen und Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion, z.T. lebensgefährlich verletzt. Eine schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Für viele Menschen ist mit dem Prozess die Hoffnung verbunden, dass die viele Jahre ungeklärte Tat doch noch aufgeklärt werden kann.

    Die Veranstaltung möchte über den Anschlag, den mutmaßlichen Täter, die lokale Neonazi-Szene, den bekannten Ermittlungsstand und über etwaiges behördliches Versagen informieren.

    Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Aktion LEVerkusen - [AALEV] in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland.

    7. März 2018 | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen

  • Unsere Antwort: Widerstand!

    10. März 2018 | Düsseldorf | Demonstration anlässlich des internationalen FrauenkampftagsKommt mit uns auf die Straße!
    Samstag, 10.März 2018, 14 Uhr 
    DGB-Haus Düsseldorf (Nähe Hauptbahnhof)

    Wir wollen feministische und antirassistische Inhalte laut und deutlich, bunt und vielfältig, solidarisch und kämpferisch auf die Straßen tragen.

    Nach wie vor gibt es unzählige Themen, für die Frauen hier und in vielen anderen Ländern der Welt kämpfen:

    • gegen den alltäglichen Sexismus und die heterosexuelle Norm
    • für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und gegen (sexualisierte) Gewalt
    • für die Sichtbarkeit und gegen Diskriminierung von Frauen, Lesben, Trans und Inter
    • für eine gerechte Verteilung von (Sorge-)Arbeit und für bessere Löhne
    • gegen die Ausbeutung von Menschen und Umwelt weltweit
    • für die Einhaltung von fundamentalen Menschenrechten
    • gegen Rassismus, Krieg, Vertreibung und die aktuelle menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik
    • für den Aufbau und Erhalt von feministischen Projekten
    • und viele Kämpfe mehr…

    Die Zeiten sind hart und der antifeministische Gegenwind wird rauer: in Deutschland und vielen anderen Ländern wachsen Nationalismus, Rassismus und Sexismus und rechtes Gedankengut hat Auftrieb. Feminist*innen werden diffamiert und bedroht und feministische Forderungen und Errungenschaften werden bekämpft oder für rechtspopulistische und rassistische Argumentationen instrumentalisiert.

    Wir sagen:

    Unser Feminismus bleibt antirassistisch!

    Wir schließen uns zusammen und gehen zum Internationalen Frauenkampftag gemeinsam auf die Straße, um unsere vielfältigen feministischen Kämpfe und Widerstände zu zeigen und zu vernetzen.

    Bringt eure Freund*innen mit und lasst uns zusammen laut und stark sein!

  • Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

    Aufruf zur Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf

    7. Juli 2018 | Düsseldorf | Demonstration: „NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW! #NoPolGNRW“Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

    Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

    Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

    Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

    2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

    Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch:

    • NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW
    • NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und
    • NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

    7. Juli 2018 | Düsseldorf
    Auftakt | 13:00 Uhr | DGB-Haus | Friedrich-Ebert-Straße 34-38
    Abschluss | 15:30 Uhr | Landtag