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Demonstration

  • Leverkusen bleibt Bunt!
    Aufruf des Bündnis „Leverkusen Nazifrei“29. Juli 2019 | Leverkusen-Manfort | Kundgebung und Proteste gegenen den Aufmarsch von „Aufbruch Leverkusen“

    Kundgebung des Bündnis „LEV ist Bunt“
    Samstag, 29. Juni 2019
    10:30 Uhr | Johanneskirche | Scharnhorststr. 40 | Leverkusen-Manfort

    Am Samstag, den 29. Juni 2019 ruft der Anfang März gegründete, extrem rechte Verein „Aufbruch Leverkusen“ in Leverkusen-Manfort zu einem Protest-Marsch gegen den Bau des muslimischen Gemeindezentrums in der Poststraße auf. Mit ihrem Aufmarsch wollen sie ab 11:00 Uhr von der Kalkstraße zum Konrad-Adenauerplatz an der Bismarckstraße ziehen.

    Bereits seit Anfang Mai 2019 wird durch den Verein um den Leverkusener Markus Beisicht in den sozialen Medien antimuslimische und rassistische Hetze mit der Mobilisierung gegen das geplante Gemeindezentrum an der Poststraße in Leverkusen-Manfort verbunden. Seit Anfang Juni werden nun weitergehend diffamierende Flyer verteilt, die mit rechter Stimmungsmache versuchen rassistische Ressentiments zu verbreiten und den Boden für den rassistischen Aufmarsch Ende Juni bereiten sollen.

    Auch wenn der „Aufbruch Leverkusen“ versucht ähnlich wie sein Vorgängerprojekt »pro NRW« das Bild einer bürgerlichen Gruppierung zu geben, sprechen ihre vermeintlichen Inhalte und ihre Akteure eine andere Sprache. So soll unter anderem der in Deutschland lebende, niederländische PEGIDA-Aktivist und Waffenhändler Edwin Wagenveld sprechen. Wagenveld zeichnet sich als einer der Hauptorganisatoren von „PEGIDA“-Niederlande verantwortlich und ist unter anderem wegen unerlaubten Handels mit Schusswaffen und Körperverletzung verurteilt.

    Bei der letzten von Markus Beisicht, damals noch als „pro NRW“-Vorsitzender, unterstützten Demonstration am 3. Oktober 2018 in Leverkusen-Wiesdorf trat beispielsweise der NPD-Landesvorsitzende und wegen Volksverhetzung vorbestrafte Claus Cremer als Redner und Moderator am Lautsprecher in Erscheinung.

    Da scheint die Namesnähnlichkeit zu der Anfang der 2000er Jahre existierenden »Freien Kameradschaft Leverkusener Aufbruch« welche durch klare Bezüge zum Nationalsozialismus auffiel, fast schon bewusst gewählt zu sein.

    Auch wenn sich der Verein mit einem neuen Namen bürgernah gibt, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich weiterhin rassistischen Hetze und Menschenverachtung hinter diesem Namen verbirgt.

    Aber wir bieten dieser Hetze – auch unter einem neuem Namen – keinen Platz!
    Stellen wir uns daher solidarisch und gemeinsam den extremen Rechten entgegen!

    Wir rufen dazu auf, sich auf der Kundegebung von „LEV ist Bunt!“ um 10:30 Uhr an der Johanneskirche in der Scharnhorststraße 40 zu treffen und von dort aus gemeinsam den Rechten entgegenzutreten!
    Bringt Krachmachinstrumente mit – seid kreativ – bleibt in Bewegung!
    Wir sehen uns auf der Straße!

    Kundgebung des Bündnis „LEV ist Bunt“
    Samstag, 29. Juni 2019
    10:30 Uhr | Johanneskirche | Scharnhorststr. 40 | Leverkusen-Manfort

     

  • Demonstration: Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt| 13. Juni 2015 | WuppertalAuf zur Demonstration in Wuppertal

    In der Nähe des Autonomen Zentrums (AZ) Wuppertal kam es vor einigen Wochen zu einem lebensgefährlichen Messerangriff durch Neonazis. Höchstwahrscheinlich wurde das AZ bewusst angegriffen, da dort seit Jahren antifaschistischer Widerstand in der Stadt organisiert wird. Im Nachgang zu dem Angriff hatte die Polizei, statt vernünftige Ermittlungen durchzuführen, zunächst einmal nichts Besseres zu tun, als gegen das AZ und seine Besucher*innen zu hetzen. Unsere Freund*innen vom AZ veranstalten daher am 13. Juni 2015 eine Demonstration um gegen Rassismus und rechte Gewalt auf die Straße zu gehen und der Opfer-Täter-Umkehr der Polizei entgegen zutreten.

    Wir rufen Euch dazu auf, gemeinsam mit uns an dieser Demonstration teilzunehmen:
    13. Juni 2015 | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal

  • Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen!
    Kein Bock mehr auf Polizeigewalt! Demonstration in Wuppertal: Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist`innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!

    Am 5. Oktober 2015 wird  der Prozess gegen die drei Neonazis beginnen, welche am 11. April 2015 auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum (AZ)  Wuppertal  einen Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund  mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzten.

    Deshalb wollen wir am 2. Oktober 2015 gemeinsam auf die Straße gehen, um unsere Wut über die Tat zum Ausdruck zu bringen.  Außerdem wollen wir das hemmungslose, gemeine und unverschämte Vorgehen der Bullen, welche den politischen Hintergund der Tat herunter spielen und gleichzeitig gegen die Strukturen des AZs ermitteln nicht unbeantwortet lassen.

    02. Oktober 2015 | 18:00 Uhr | Wuppertal | City Arkaden

  • Alerta - Die Antifa-Kneipe am 6. März 2019

    6. März 2019 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „Filmvorführung: Festival der Demokratie“Am 7. und 8. Juli 2017 trafen sich die Regierungsvertreter der EU und die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Erde in Hamburg. Innensenator Andy Grote kündigte das G20-Treffen als „Festival der Demokratie“ an. Über 30.000 Polizisten waren in der Stadt um das Treffen zu schützen, 100.000 Menschen kamen, um dagegen zu demonstrieren.

    In der Alerta – Die Antifa-Kneipe am 6. März 2019 zeigen wir Euch den Dokumentarfilm „Festival der Demokratie“.

    Filmemacher Lars Kollros hat den G20-Gipfel mit der Kamera begleitet. In seiner Doku „Festival der Demokratie“ konzentriert er sich inchronologischer Sichtweise auf die Taktik und das Vorgehen der Polizei, welches zur Eskalation der Ereignisse führte – angefangen mit der Entscheidung, das Oberkommando dem umstrittenen Hartmut Dudde zu geben, über das Verbot der Camps und die Räumung jenes in Entenwerder, die aggressive Eskalation bei der „Welcome to Hell“-Demo und das Zaudern bei den Schanzenkrawallen bis hin zum zunehmend panischen, gewalttätigen Verhalten einzelner Polizisten nach den Schanzenkrawallen – resultierend aus einer Fehlplanung und Unterbesetzung, die eine totale Überforderung der Einsatzkräfte zur Folge hatte.

    Im Anschluss wird es Raum für eine Diskussion geben.
    Eine Kooperationsveranstaltung mit SJD - Die Falken KV Leverkusen.

    6. März 2019 | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen

     

  • Alerta - Die Antifa-Kneipe am 6. März 2019

    6. März 2019 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „Filmvorführung: Festival der Demokratie“Am 7. und 8. Juli 2017 trafen sich die Regierungsvertreter der EU und die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Erde in Hamburg. Innensenator Andy Grote kündigte das G20-Treffen als „Festival der Demokratie“ an. Über 30.000 Polizisten waren in der Stadt um das Treffen zu schützen, 100.000 Menschen kamen, um dagegen zu demonstrieren.

    In der Alerta – Die Antifa-Kneipe am 6. März 2019 zeigen wir Euch den Dokumentarfilm „Festival der Demokratie“.

    Filmemacher Lars Kollros hat den G20-Gipfel mit der Kamera begleitet. In seiner Doku „Festival der Demokratie“ konzentriert er sich inchronologischer Sichtweise auf die Taktik und das Vorgehen der Polizei, welches zur Eskalation der Ereignisse führte – angefangen mit der Entscheidung, das Oberkommando dem umstrittenen Hartmut Dudde zu geben, über das Verbot der Camps und die Räumung jenes in Entenwerder, die aggressive Eskalation bei der „Welcome to Hell“-Demo und das Zaudern bei den Schanzenkrawallen bis hin zum zunehmend panischen, gewalttätigen Verhalten einzelner Polizisten nach den Schanzenkrawallen – resultierend aus einer Fehlplanung und Unterbesetzung, die eine totale Überforderung der Einsatzkräfte zur Folge hatte.

    Im Anschluss wird es Raum für eine Diskussion geben.
    Eine Kooperationsveranstaltung mit SJD - Die Falken KV Leverkusen.

    6. März 2019 | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen

     

  • Unsere Antwort: Widerstand!

    10. März 2018 | Düsseldorf | Demonstration anlässlich des internationalen FrauenkampftagsKommt mit uns auf die Straße!
    Samstag, 10.März 2018, 14 Uhr 
    DGB-Haus Düsseldorf (Nähe Hauptbahnhof)

    Wir wollen feministische und antirassistische Inhalte laut und deutlich, bunt und vielfältig, solidarisch und kämpferisch auf die Straßen tragen.

    Nach wie vor gibt es unzählige Themen, für die Frauen hier und in vielen anderen Ländern der Welt kämpfen:

    • gegen den alltäglichen Sexismus und die heterosexuelle Norm
    • für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und gegen (sexualisierte) Gewalt
    • für die Sichtbarkeit und gegen Diskriminierung von Frauen, Lesben, Trans und Inter
    • für eine gerechte Verteilung von (Sorge-)Arbeit und für bessere Löhne
    • gegen die Ausbeutung von Menschen und Umwelt weltweit
    • für die Einhaltung von fundamentalen Menschenrechten
    • gegen Rassismus, Krieg, Vertreibung und die aktuelle menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik
    • für den Aufbau und Erhalt von feministischen Projekten
    • und viele Kämpfe mehr…

    Die Zeiten sind hart und der antifeministische Gegenwind wird rauer: in Deutschland und vielen anderen Ländern wachsen Nationalismus, Rassismus und Sexismus und rechtes Gedankengut hat Auftrieb. Feminist*innen werden diffamiert und bedroht und feministische Forderungen und Errungenschaften werden bekämpft oder für rechtspopulistische und rassistische Argumentationen instrumentalisiert.

    Wir sagen:

    Unser Feminismus bleibt antirassistisch!

    Wir schließen uns zusammen und gehen zum Internationalen Frauenkampftag gemeinsam auf die Straße, um unsere vielfältigen feministischen Kämpfe und Widerstände zu zeigen und zu vernetzen.

    Bringt eure Freund*innen mit und lasst uns zusammen laut und stark sein!

  • Gemeinsam am 9. Februar 2019 auf die Straße gegen Rassismus und Neonazis!

    9. Februar 2019 | 13:00 Uhr | Gertrudisplatz | Düsseldorf-Eller

    9. Februar 2019 | Düsseldorf-Eller | „Kein Platz für rechte Schläger in Düsseldorf-Eller und überall! “

    Aufruf des „Bündnisses gegen Rechts für den 9. Februar 2019“

    Die extreme Rechte in Düsseldorf ist aktiver geworden, organisiert sich neu und tritt zunehmend offen und auch gewalttätig auf.

    Seit Mitte 2018 versucht die sogenannte „Bruderschaft Deutschland“, sich über Düsseldorf-Garath hinaus auch in Eller breit zu machen. In unregelmäßigen Abständen laufen bis zu 40 Mitglieder und Anhänger dieser Gruppe im Pulk durch den Stadtteil. Die „Bruderschaft“ versteht sich als eine Art selbst ernannte völkische Bürgerwehr, die mit ihren „Patrouillen“ angeblich für „Ruhe und Ordnung“ sorgen will. Tatsächlich ist sie aber ein gewalttätiger Zusammenschluss aus rechten Hooligans, altbekannten Neonazis und Stammtischhetzern.

    Das zeigte sich erst vor kurzem wieder: Für den 17. November 2018 hatten die sogenannten „Patrioten NRW“ zu einer Demonstration am Landtag aufgerufen. Die allermeisten Teilnehmenden kamen wie erwartet aus dem extrem rechten Spektrum, darunter auch viele aus Düsseldorf. Schon kurz nach Beginn des Demonstrationszuges durchbrachen rechte Hooligans teilweise bewaffnet die Kette der Polizei und griffen Menschen an, die am Straßenrand mit Plakaten und Rufen gegen den rechten Aufmarsch protestierten. Ein aus den Reihen der Rechten auf die Protestierenden geworfenes Messer verfehlte nur knapp sein Ziel. Mehrere Menschen wurden bei dem Angriff der Schläger verletzt. Bei einem der Angreifer handelt es sich um den federführenden Kopf der „Bruderschaft Deutschland“: Ralf Nieland aus Eller griff eine Person von hinten an und schlug ihr mehrfach auf den Kopf, so dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Mindestens ein weiterer Täter, der einen anderen Gegendemonstranten zu Boden schlug, kommt ebenfalls aus den Reihen der „Bruderschaft“.

  • Alerta - Die Antifa-Kneipe am 6. Februar 2019

    6. Februar 2019 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „Gemeinsam zur antifaschistischen Demo am 9. Februar in Düsseldorf!“Unter dem Motto „Kein Platz für rechte Schläger in Düsseldorf-Eller und überall! Gemeinsam auf die Straße gegen Rassismus und Neonazis!“ findet am 9. Februar 2019 eine antifaschistische Bündnisdemonstration in Düsseldorf statt, zu der auch wir als Antifaschistische Aktion LEVerkusen - [AALEV] aufrufen.

    Hintergrund der Demonstration ist die zunehmende Präsenz gewalttätiger Gruppen aus dem rechten Hooligan-Milieu mit Anbindung an die organisierte extreme Rechte. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden rassistischen Klimas in Deutschland betätigen sich diese als völkische „Bürgerwehren“ und möchten dem „braven deutschen Bürger“ beim Vortragen von Protesten gegen eine angebliche „Messereinwanderung“ und „Ausländerkriminalität“ als „stabile Truppe“ zur Seite stehen.

    Ebenso wie beispielsweise in Essen und Köln hat sich auch in Düsseldorf eine solche Truppe gebildet, die sich „Bruderschaft Deutschland“ nennt und schon mehrfach durch Stadtteil-Patrouillen und körperliche Angriffe in Erscheinung getreten ist, so beispielsweise bei den Angriffen auf Gegendemonstrant_innen während der „Patrioten NRW“-Demo am 17. November 2018 in Düsseldorf. Zugleich beteiligt sich die „Bruderschaft“ an der übelsten Hetze gegen Geflüchtete und versucht mit ihrem Auftreten Angsträume zu schaffen.

    In der Alerta – Die Antifa-Kneipe am 6. Februar wird es sowohl Infos zur Düsseldorfer Demo als auch zur „Bruderschaft Deutschland“ geben.

    Den Aufruf „Kein Platz für rechte Schläger in Düsseldorf-Eller und überall!“ zur Demonstration am 9. Februar 2019 in Düsseldorf findet ihr hier.

    6. Februar 2019 | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen

     

  • Alerta - Die Antifa-Kneipe am 6. Februar 2019

    6. Februar 2019 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „Gemeinsam zur antifaschistischen Demo am 9. Februar in Düsseldorf!“Unter dem Motto „Kein Platz für rechte Schläger in Düsseldorf-Eller und überall! Gemeinsam auf die Straße gegen Rassismus und Neonazis!“ findet am 9. Februar 2019 eine antifaschistische Bündnisdemonstration in Düsseldorf statt, zu der auch wir als Antifaschistische Aktion LEVerkusen - [AALEV] aufrufen.

    Hintergrund der Demonstration ist die zunehmende Präsenz gewalttätiger Gruppen aus dem rechten Hooligan-Milieu mit Anbindung an die organisierte extreme Rechte. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden rassistischen Klimas in Deutschland betätigen sich diese als völkische „Bürgerwehren“ und möchten dem „braven deutschen Bürger“ beim Vortragen von Protesten gegen eine angebliche „Messereinwanderung“ und „Ausländerkriminalität“ als „stabile Truppe“ zur Seite stehen.

    Ebenso wie beispielsweise in Essen und Köln hat sich auch in Düsseldorf eine solche Truppe gebildet, die sich „Bruderschaft Deutschland“ nennt und schon mehrfach durch Stadtteil-Patrouillen und körperliche Angriffe in Erscheinung getreten ist, so beispielsweise bei den Angriffen auf Gegendemonstrant_innen während der „Patrioten NRW“-Demo am 17. November 2018 in Düsseldorf. Zugleich beteiligt sich die „Bruderschaft“ an der übelsten Hetze gegen Geflüchtete und versucht mit ihrem Auftreten Angsträume zu schaffen.

    In der Alerta – Die Antifa-Kneipe am 6. Februar wird es sowohl Infos zur Düsseldorfer Demo als auch zur „Bruderschaft Deutschland“ geben.

    Den Aufruf „Kein Platz für rechte Schläger in Düsseldorf-Eller und überall!“ zur Demonstration am 9. Februar 2019 in Düsseldorf findet ihr hier.

    6. Februar 2019 | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen

     

  • Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

    Aufruf zur Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf

    7. Juli 2018 | Düsseldorf | Demonstration: „NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW! #NoPolGNRW“Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

    Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

    Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

    Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

    2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

    Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch:

    • NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW
    • NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und
    • NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

    7. Juli 2018 | Düsseldorf
    Auftakt | 13:00 Uhr | DGB-Haus | Friedrich-Ebert-Straße 34-38
    Abschluss | 15:30 Uhr | Landtag

  • Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!

    Aufruf zur landesweiten Demonstration am 8. Dezember 2018 in Düsseldorf

    8. Dezember 2018 | Düsseldorf | Landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.

    Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen!

    Dafür rufen wir ab sofort zu Aktionen in ganz NRW und zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf. Mit thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen, Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.

    Bereits in den Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes Mitte Dezember werden wir mit vielfältigen Aktionen lautstark gegen die Verschärfung protestieren, um unser aller Grundrechte und Freiheit zu verteidigen. Mach mit – stoppen wir gemeinsam das Polizeigesetz!

    Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!
    Polizeigesetz NRW stoppen!

    8. Dezember 2018 | Düsseldorf | DGB-Haus | Friedrich-Ebert-Straße 34-38
    Auftakt | 13:00 Uhr | ab 12:00 Uhr Sammlungsphase
    #NoPolGNRW #PolGNRWStoppen

  • 25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

    26. Mai 2018 | Solingen | Demonstration anlässlich des 25. Jahrestages des Solinger Brandanschlags: „Solingen 1993 – Unutturmayacağız! Niemals vergessen!“Kurz-Aufruf zur Demonstration
    Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr
    Am Südpark (Solingen-Mitte)

    Unutturmayacağız!
    Niemals vergessen!

    Mehr denn je heißt es Solidarität bekunden! Aufstehen gegen Rassismus! Über 2200 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gab es allein 2017. Seit letztem Jahr sitzt die AfD als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Die Mehrheit der etablierten Parteien scheut sich nicht in dasselbe Horn wie die AfD zu blasen, wenn es darum geht, geflüchtete Menschen an Europas Grenzen abzuwehren, Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren oder Leistungen zu kürzen. Das kennen wir schon aus den 90ern: Nach den Brandanschlägen in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Lübeck, Mölln oder Solingen wurden Opfer zu Tätern gemacht und das Grundrecht auf Asyl massiv eingeschränkt.

    Deshalb wollen wir gemeinsam an den 29.5.1993 gedenken, als in Solingen fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet wurden. Der Anschlag in Solingen war der schreckliche Höhepunkt einer massiven Hetzkampagne gegen Geflüchtete und hier lebenden Migrant*innen.