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Aufruf

  • Aufruf der Antifaschistischen Koordination Köln & Umland (AKKU) zu den Aktionen gegen den HoGeSa-Naziaufmarsch am 25. Oktober 2015 in KölnAufruf der Antifaschistischen Koordination Köln & Umland (AKKU) zu den Aktionen gegen den HoGeSa-Naziaufmarsch am 25. Oktober 2015 in Köln

    Von HoGeSa 2014 zu HoGeSa 2.0

    Am 26. Oktober 2014 fand in Köln einer der größten bundesweiten Nazi-Aufmärsche seit langem statt. Rund 5.000 Nazi-Hools kamen an dem Tag nach Köln und randalierten durch die Innenstadt, während eine völlig überforderte Polizei lediglich dabei zuschaute, wie die Nazi-Hools ihre Gewaltexzesse auslebten. Die Mobilisierung fand vor allem mithilfe sozialer Medien statt. Besonders Facebook ermöglichte es Rassist*innen im vergangenen Jahr, sich zu vernetzen und in ihrem Hass gegenseitig zu bestärken – und ermöglicht dies auch weiterhin. HoGeSa konnte durch digitale Präsenz enormen Einfluss gewinnen, um sich schließlich auch offline zum “Vollstrecker des Volkswillens” zu gerieren. Von dieser Entwicklung waren auch viele Antifaschist*innen überrascht und so fiel der Gegenprotest gegen die angereisten Nazi-Hools äußerst gering aus.

    Genau ein Jahr danach rufen mehrere extrem rechte Hooligan-Gruppen erneut zu einer Großdemonstration in Köln auf. Es muss für das gesamte Wochenende (23.-25. Oktober) mit einer großen Anzahl an Nazis und rechten Hooligans in Köln gerechnet werden. Das Motto „Dergleiche Ort, Diegleiche Demoroute, Diegleiche Uhrzeit, Dergleiche Anmelder“ (Rechtschreibfehler im Original) macht unmissverständlich klar, was das Ziel der Veranstaltung ist: Eine Neuauflage der Geschehnisse vom letzten Jahr.

  • Aufruf der Antifaschistischen Koordination Köln & Umland (AKKU) zu den Aktionen gegen den HoGeSa-Naziaufmarsch am 25. Oktober 2015 in Köln Da wo es anfing, soll es auch enden! Kurz-Aufruf der Antifaschistischen Koordination Köln & Umland (AKKU)

    Genau ein Jahr nachdem etwa 5000 Neonazis und rechte Hooligans in Köln randalierten, rufen mehrere extrem rechte Hooligan-Gruppen für den 25.10.2015 erneut zu einer Großdemonstration in Köln auf. Es muss für das gesamte Wochenende mit einer Großmobilisierung von Nazis und rechten Hooligans nach Köln gerechnet werden. Das Motto „Dergleiche Ort, Diegleiche Demoroute, Diegleiche Uhrzeit, Dergleiche Anmelder“ (Rechtschreibfehler im Original) macht unmissverständlich klar, was das Ziel der Veranstaltung ist: Eine Neuauflage der Geschehnisse vom letzten Jahr. Für die schwächelnden HoGeSa-Strukturen könnte die Neuauflage des „Erfolges“ von Köln ein letzter Versuch sein, die durch Abspaltungen und interne Querelen gebeutelte Szene wieder zusammenzuführen.

    24. & 25. Oktober 2015  | Köln

  • Demonstration: Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt| 13. Juni 2015 | WuppertalAuf zur Demonstration in Wuppertal

    In der Nähe des Autonomen Zentrums (AZ) Wuppertal kam es vor einigen Wochen zu einem lebensgefährlichen Messerangriff durch Neonazis. Höchstwahrscheinlich wurde das AZ bewusst angegriffen, da dort seit Jahren antifaschistischer Widerstand in der Stadt organisiert wird. Im Nachgang zu dem Angriff hatte die Polizei, statt vernünftige Ermittlungen durchzuführen, zunächst einmal nichts Besseres zu tun, als gegen das AZ und seine Besucher*innen zu hetzen. Unsere Freund*innen vom AZ veranstalten daher am 13. Juni 2015 eine Demonstration um gegen Rassismus und rechte Gewalt auf die Straße zu gehen und der Opfer-Täter-Umkehr der Polizei entgegen zutreten.

    Wir rufen Euch dazu auf, gemeinsam mit uns an dieser Demonstration teilzunehmen:
    13. Juni 2015 | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal

  • Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

    Aufruf zur Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf

    7. Juli 2018 | Düsseldorf | Demonstration: „NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW! #NoPolGNRW“Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

    Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

    Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

    Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

    2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

    Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch:

    • NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW
    • NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und
    • NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

    7. Juli 2018 | Düsseldorf
    Auftakt | 13:00 Uhr | DGB-Haus | Friedrich-Ebert-Straße 34-38
    Abschluss | 15:30 Uhr | Landtag

  • Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!

    Aufruf zur landesweiten Demonstration am 8. Dezember 2018 in Düsseldorf

    8. Dezember 2018 | Düsseldorf | Landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.

    Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen!

    Dafür rufen wir ab sofort zu Aktionen in ganz NRW und zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf. Mit thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen, Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.

    Bereits in den Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes Mitte Dezember werden wir mit vielfältigen Aktionen lautstark gegen die Verschärfung protestieren, um unser aller Grundrechte und Freiheit zu verteidigen. Mach mit – stoppen wir gemeinsam das Polizeigesetz!

    Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!
    Polizeigesetz NRW stoppen!

    8. Dezember 2018 | Düsseldorf | DGB-Haus | Friedrich-Ebert-Straße 34-38
    Auftakt | 13:00 Uhr | ab 12:00 Uhr Sammlungsphase
    #NoPolGNRW #PolGNRWStoppen