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Die Pläne zum neuen Polizeigesetz in NRW

Alerta - Die Antifa-Kneipe am 4. Juli 2018

Ein Vortrag von Rechtsanwalt Christian Mertens

Achtung! Geändertes Thema! Die Nachbetrachtung des G20-Gipfels wird in Kürze nachgeholt.

4. Juli 2018 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „Die Pläne zum neuen Polizeigesetz in NRW - Ein Vortrag von Rechtsanwalt Christian Mertens“Auch die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte diese ohne große Diskussion verabschiedet werden – offensichtlich ist das jetzt erst einmal aufgeschoben – aber damit noch lange nicht vom Tisch.

Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Es gilt sich einige wichtige Fragen zu stellen: Was ist die “drohende Gefahr”? Ist dies mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet es dem “racial profiling” Tür und Tor? Wer wird wann abgehört? Was ist der Unterschied zwischen dem Gesetz in NRW und dem in Bayern?

Wir organisieren die Veranstaltung in Kooperation mit den Falken Leverkusen um diese wichtigen Fragen zu klären. Nach dem Vortrag von Rechtsanwalt Christian Mertens, ist Zeit für eine Diskussionsrunde.

Für weitere Infos: www.no-polizeigesetz-nrw.de

Wir freuen uns auf Euch! Der Kampf geht weiter!

4. Juli 2018 | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen