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#NoPolGNRW - Die Zweite

Alerta - Die Antifa-Kneipe am 5. Dezember 2018

5. Dezember 2018 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „#NoPolGNRW - Die Zweite | Vortrag über die Pläne zum neuen Polizeigesetz in NRW“Vortrag über die Pläne zum neuen Polizeigesetz in NRW

Wie ihr wahrscheinlich schon mitbekommen habt plant die NRW-Landesregierung eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Nach einer Großdemonstration und breitem Widerstand im Sommer wurde die Verabschiedung vertagt.
Nach einigen kleineren Änderungen soll das Gesetz jetzt aber noch im Dezember durchgedrückt werden.

Die geplanten Verschärfungen hebeln grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Es gilt sich also nach wie vor einige wichtige Fragen zu stellen: Was ist die „drohende Gefahr“? Ist dies mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet es dem „racial profiling“ Tür und Tor? Wer wird wann abgehört? Was ist der Unterschied zwischen dem Gesetz in NRW und dem in Bayern?

Wir organisieren die Veranstaltung in Kooperation mit den Falken Leverkusen um diese wichtigen Fragen zu klären.

Nach dem Vortrag von Rechtsanwalt Christian Mertens ist Zeit für eine Diskussionsrunde.
Da auch im Dezember wieder viele Aktionen geplant sind laden wir Euch herzlich zu dieser Info- und Mobilisierungsveranstaltung ein.

Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!
„Polizeigesetz NRW stoppen!“

5. Dezember 2018 | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen