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Erinnern.Anklagen.Handeln

Politischer Spaziergang zum 18. Jahrestag des NSU-Anschlags in der Probsteigasse

19. Januar 2019 | 17:00 Uhr | Rudolfplatz | Köln

19. Januar 2019 | Köln | „Erinnern.Anklagen.Handeln“ | Politischer Spaziergang zum 18. Jahrestag des NSU-Anschlags in der ProbsteigasseAchtzehn Jahre ist es her, dass die nationalsozialistische Terrororganisation NSU in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse einen Sprengstoffanschlag verübte. Die Tochter des deutsch-iranischen Geschäftsbesitzers wurde schwer verletzt und überlebte nur durch Glück. Dieser rassistisch motivierte Bombenanschlag am 19. Januar 2001 war der erste von zwei NSU-Anschlägen in Köln, der zweite traf 2004 die Keupstraße.

Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 und einem fünf Jahre dauernden Prozess vor dem Oberlandesgericht München wurde im vergangenen Sommer nun das Urteil gesprochen. Es war für viele Betroffene erneut ein Schlag ins Gesicht, denn der Prozess hat nicht die versprochene lückenlose Aufklärung gebracht. Die Helfer*innen an den Tatorten, der konkrete Tathergang und die staatlichen Verstrickungen sind weiterhin unaufgeklärt. Stattdessen hielt das Gericht an der These des “isolierten Tätertrios” fest – das darf nicht so stehen bleiben!

Gerade der Anschlag in der Probsteigasse zeigt, dass das NSU-Netzwerk von anderen Personen verstärkt und von den staatlichen Verfolgungsbehörden geschützt worden sein muss: Das kleine Geschäft in der unscheinbaren Straße konnten nur Ortsvertraute kennen. Das Phantombild des Bombenüberbringers hat keinerlei Ähnlichkeiten mit den männlichen Mitgliedern der NSU-Kerngruppe – sondern mit einem Kölner Neonazi, der für den Verfassungsschutz arbeitete und gegen den nie ermittelt wurde.

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2018 - Antifaschistischer Jahresrückblick

Alerta - Die Antifa-Kneipe am 2. Januar 2019

2. Januar 2019 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „2018 - Antifaschistischer Jahresrückblick“Das Jahr 2018 ist gelaufen und es ist einiges passiert:

Neben einer immensen Zunahme an Klima-Protest Symphatisant*innen, der Spaltung der CSU-Wählerschaft in Landschaftsfreunde und Bazis und neuen Maßstäben an Kriminalisierung von Seenotretter*innen und staatlich subventionierter Gewalt gegen Geflüchtete im Mittelmeer wurde auch auf lokaler Ebene einiges in Bewegung gesetzt.

Und genau darüber möchten wir uns gemeinsam mit Euch in dieser Alerta – Die Antifa-Kneipe im entspannten Umfeld austauschen!

Wir freuen uns mit Euch im winterlichen Suppenambiente eine Revue über Sitzblockaden in Wiesdorf, die Großdemos gegen das neue Polizeigesetz oder das wundervolle Konzert von Esther Bejerano und der Microphone Ma a im KAW zu halten!

Herein zum revolutionären Jahresrückblick!

2. Januar 2019 | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen

 

#NoPolGNRW - Die Zweite

Alerta - Die Antifa-Kneipe am 5. Dezember 2018

5. Dezember 2018 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „#NoPolGNRW - Die Zweite | Vortrag über die Pläne zum neuen Polizeigesetz in NRW“Vortrag über die Pläne zum neuen Polizeigesetz in NRW

Wie ihr wahrscheinlich schon mitbekommen habt plant die NRW-Landesregierung eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Nach einer Großdemonstration und breitem Widerstand im Sommer wurde die Verabschiedung vertagt.
Nach einigen kleineren Änderungen soll das Gesetz jetzt aber noch im Dezember durchgedrückt werden.

Die geplanten Verschärfungen hebeln grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Es gilt sich also nach wie vor einige wichtige Fragen zu stellen: Was ist die „drohende Gefahr“? Ist dies mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet es dem „racial profiling“ Tür und Tor? Wer wird wann abgehört? Was ist der Unterschied zwischen dem Gesetz in NRW und dem in Bayern?

Wir organisieren die Veranstaltung in Kooperation mit den Falken Leverkusen um diese wichtigen Fragen zu klären.

Nach dem Vortrag von Rechtsanwalt Christian Mertens ist Zeit für eine Diskussionsrunde.
Da auch im Dezember wieder viele Aktionen geplant sind laden wir Euch herzlich zu dieser Info- und Mobilisierungsveranstaltung ein.

Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!
„Polizeigesetz NRW stoppen!“

5. Dezember 2018 | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen

 

Polizeigesetz NRW stoppen!

Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!

Aufruf zur landesweiten Demonstration am 8. Dezember 2018 in Düsseldorf

8. Dezember 2018 | Düsseldorf | Landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.

Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen!

Dafür rufen wir ab sofort zu Aktionen in ganz NRW und zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf. Mit thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen, Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.

Bereits in den Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes Mitte Dezember werden wir mit vielfältigen Aktionen lautstark gegen die Verschärfung protestieren, um unser aller Grundrechte und Freiheit zu verteidigen. Mach mit – stoppen wir gemeinsam das Polizeigesetz!

Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!
Polizeigesetz NRW stoppen!

8. Dezember 2018 | Düsseldorf | DGB-Haus | Friedrich-Ebert-Straße 34-38
Auftakt | 13:00 Uhr | ab 12:00 Uhr Sammlungsphase
#NoPolGNRW #PolGNRWStoppen

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Lesung: Kein Schlusswort

Alerta - Die Antifa-Kneipe am 3. Oktober 2018 - fällt aus

3. Oktober 2018 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „Lesung: Kein Schlusswort | Plädoyers im NSU-Prozess“

Plädoyers im NSU-Prozess

Nazi-Terror - Sicherheitsbehörden - Unterstützernetzwerk

Am Mittwoch, den 11. Juli 2018, ist nach fünf Jahren das Urteil im ersten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gesprochen worden.

Seit diesem Tag ist die juristische Aufarbeitung der Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vorerst beendet. Nicht beendet ist damit die Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes. Die Aufdeckung seiner Strukturen und die Verstrickungen staatlicher Sicherheitsbehörden darin steht weiterhin aus. Es bleibt nicht zuletzt die Ungewissheit mit der die Angehörigen der Mordopfer und die Opfer der Sprengstoffanschläge weiterhin leben müssen.

In der Alerta – Die Antifa-Kneipe im Oktober wird einer Rechtsanwälte der Nebenkläger*innen, Alexander Hoffmann, aus dem Buch „Kein Schlusswort – Nazi-Terror - Sicherheitsbehörden – Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess“ lesen.

Viele der Plädoyers aus dem Buch sind auch eine Abrechnung mit dem gebrochenen Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin. Denn statt Antworten zu bekommen, bleiben Angehörige und Betroffene mit unzähligen unbeantworteten Fragen zurück. Daher bedeutete die Urteilsverkündung nach fünf Jahren Prozessdauer für die meisten Betroffenen und ihre Anwält*innen kein Ende, sondern ein neuer Auftakt für eine dringend notwendige Aufklärung.

Kein Schlussstrich!
Das Urteil darf nicht das Ende der Aufklärung bedeuten!

3. Oktober 2018 Die Veranstaltung fällt aus | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen