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#NoPolGNRW - Die Zweite

Alerta - Die Antifa-Kneipe am 5. Dezember 2018

5. Dezember 2018 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „#NoPolGNRW - Die Zweite | Vortrag über die Pläne zum neuen Polizeigesetz in NRW“Vortrag über die Pläne zum neuen Polizeigesetz in NRW

Wie ihr wahrscheinlich schon mitbekommen habt plant die NRW-Landesregierung eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Nach einer Großdemonstration und breitem Widerstand im Sommer wurde die Verabschiedung vertagt.
Nach einigen kleineren Änderungen soll das Gesetz jetzt aber noch im Dezember durchgedrückt werden.

Die geplanten Verschärfungen hebeln grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Es gilt sich also nach wie vor einige wichtige Fragen zu stellen: Was ist die „drohende Gefahr“? Ist dies mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet es dem „racial profiling“ Tür und Tor? Wer wird wann abgehört? Was ist der Unterschied zwischen dem Gesetz in NRW und dem in Bayern?

Wir organisieren die Veranstaltung in Kooperation mit den Falken Leverkusen um diese wichtigen Fragen zu klären.

Nach dem Vortrag von Rechtsanwalt Christian Mertens ist Zeit für eine Diskussionsrunde.
Da auch im Dezember wieder viele Aktionen geplant sind laden wir Euch herzlich zu dieser Info- und Mobilisierungsveranstaltung ein.

Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!
„Polizeigesetz NRW stoppen!“

5. Dezember 2018 | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen

 

Polizeigesetz NRW stoppen!

Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!

Aufruf zur landesweiten Demonstration am 8. Dezember 2018 in Düsseldorf

8. Dezember 2018 | Düsseldorf | Landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.

Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen!

Dafür rufen wir ab sofort zu Aktionen in ganz NRW und zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf. Mit thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen, Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.

Bereits in den Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes Mitte Dezember werden wir mit vielfältigen Aktionen lautstark gegen die Verschärfung protestieren, um unser aller Grundrechte und Freiheit zu verteidigen. Mach mit – stoppen wir gemeinsam das Polizeigesetz!

Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!
Polizeigesetz NRW stoppen!

8. Dezember 2018 | Düsseldorf | DGB-Haus | Friedrich-Ebert-Straße 34-38
Auftakt | 13:00 Uhr | ab 12:00 Uhr Sammlungsphase
#NoPolGNRW #PolGNRWStoppen

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Lesung: Kein Schlusswort

Alerta - Die Antifa-Kneipe am 3. Oktober 2018 - fällt aus

3. Oktober 2018 | Leverkusen | Alerta – Die Antifa-Kneipe: „Lesung: Kein Schlusswort | Plädoyers im NSU-Prozess“

Plädoyers im NSU-Prozess

Nazi-Terror - Sicherheitsbehörden - Unterstützernetzwerk

Am Mittwoch, den 11. Juli 2018, ist nach fünf Jahren das Urteil im ersten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gesprochen worden.

Seit diesem Tag ist die juristische Aufarbeitung der Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vorerst beendet. Nicht beendet ist damit die Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes. Die Aufdeckung seiner Strukturen und die Verstrickungen staatlicher Sicherheitsbehörden darin steht weiterhin aus. Es bleibt nicht zuletzt die Ungewissheit mit der die Angehörigen der Mordopfer und die Opfer der Sprengstoffanschläge weiterhin leben müssen.

In der Alerta – Die Antifa-Kneipe im Oktober wird einer Rechtsanwälte der Nebenkläger*innen, Alexander Hoffmann, aus dem Buch „Kein Schlusswort – Nazi-Terror - Sicherheitsbehörden – Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess“ lesen.

Viele der Plädoyers aus dem Buch sind auch eine Abrechnung mit dem gebrochenen Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin. Denn statt Antworten zu bekommen, bleiben Angehörige und Betroffene mit unzähligen unbeantworteten Fragen zurück. Daher bedeutete die Urteilsverkündung nach fünf Jahren Prozessdauer für die meisten Betroffenen und ihre Anwält*innen kein Ende, sondern ein neuer Auftakt für eine dringend notwendige Aufklärung.

Kein Schlussstrich!
Das Urteil darf nicht das Ende der Aufklärung bedeuten!

3. Oktober 2018 Die Veranstaltung fällt aus | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen

 

Konzert: BXMM – Zehn Jahre Bejarano & Microphone Mafia

Konzert: BXMM – Zehn Jahre Bejarano & Microphone Mafia – Ama la Vita | 31. August 2018 | KAW | LeverkusenAuftakt zur „Ama la Vita“ Tour 2018 in Leverkusen

im Gedenken an die Opfer von Faschismus & Krieg

Esther Bejarano – eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz – , ihr Sohn Joram und die Kölner Rapper Signore Rossi und Kutlu Yurtseven von der „Microphone Mafia“ präsentieren uns am 31. August 2018 ein einzigartiges, generationsübergreifendes Musikprojekt. Hier treffen traditionelle, jüdische Lieder auf antifaschistischen, mehrsprachigen Rap.

Seit nun 10 Jahren touren sie damit durch die Lande – sie zeigen Stärke, sprechen Mut zu, und kämpfen, singen, erzählen, lachen und leben unermüdlich für eine bessere Welt, die aus den Lehren der Vergangenheit lernt.

Die liebevolle Beziehung zwischen der Familie Bejarano und den Mafiosis wirkt befreiend. Sie hilft Krisen und Konflikte anzugehen. Sie zeigt auf, wie es weitergehen kann, selbst, wenn Mensch nicht mehr weiß, wie. Aufrecht und selbstbewusst wird eine Kraft erzeugt, die ansteckend und mitreißend wirkt: Für das Leben – Für den Kampf gegen Nazis.

Wir freuen uns darauf, das 10-jährige Bestehen des Projektes zusammen mit Esther, Joram und der Microphone Mafia im KAW zu feiern, und uns daran zu erinnern, wie wichtig es ist, gegen Rassismus und Ausgrenzung aufzustehen, und im aufkommenden Rechtsruck den Kampf nicht aufzugeben.

Der Einlass ist ab 19:00 Uhr – Beginn um 20:00 Uhr.
Eintrittkarten gibt es für 10 Euro bzw. 5 Euro ermäßigt an der Abendkasse oder können unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! reserviert werden.

Weitere Informationen finden Sie unter aalev.info

Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Aktion LEVerkusen — AALEV
im Kulturausbesserungswerk, Kolberger Straße 95a, in 51381 Leverkusen-Opladen.

31. August 2018 | Kulturausbesserungswerk
Kolbergerstraße 95 a | 51381 Leverkusen
Einlass: 19:00 Uhr | Beginn: 20:00 Uhr
Eintritt: 10 Euro | 5 Euro (ermäßigt)

Antifa-Camp 2018 im Rheinland!

vom 16.08.-19.08. August

16.-19 August 2018 | Rheinland | Theorie, Praxis, Kultur & Vernetzung beim Antifa-Camp 2018 im RheinlandDer Rechtsruck verschärft sich immer mehr, und das nicht erst, seitdem die AfD im Bundestag sitzt. Umso wichtiger ist nun eine starke antifaschistische Bewegung. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem diese Bewegung zusammenkommen, sich verknüpfen und austauschen kann und laden euch deshalb zum Antifa-Camp im Rheinland ein.

Wir, das sind Antifaschist*innen aus Gruppen in diversen Klein- und Großstädten in NRW. Abseits des Alltags wollen wir uns gemeinsam mit euch Zeit nehmen für Debatten und eine Vernetzung untereinander.

Über vier Tage (Donnerstag bis Sonntag) bieten wir euch Vorträge, Workshops, Vernetzung, Kultur, Konzerte und natürlich viel Zeit zum Diskutieren und einander Kennenlernen. Wir richten uns sowohl an unorganisierte Interessierte ohne Vorerfahrung als auch an Menschen, die schon (seit Jahren) antifaschistisch aktiv und organisiert sind. Die Vermittlung von Grundkenntnissen werden ebenso Teil des Programms sein wie Angebote zur inhaltlichen Vertiefung, Diskussionen zu aktuellen Themen und Aktionstrainings für den Widerstand auf der Straße.

Wir freuen uns auf vier spannende Tage mit euch!

Informationen zu Programm und Anmeldung gibt es unter: www.antifa.camp

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